Gesetzgebungsakte mit Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums

Auf die Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie auf die Aufstellung und Ausführung von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum (EPLR) in den Mitgliedstaaten der EU kommen zahlreiche Gesetzgebungsakte zur Anwendung. Diese reichen von den Rechtsrahmen setzenden Verordnungen der EU bis hin zu Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten über Einzelaspekte der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Die für die Durchführung der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums in der Programmperiode 2014-2020 maßgeblichen Gesetzgebungsakte sind im Folgenden aufgeführt.

EU-Verordnungen

  • Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen [PDF ]: grundlegende Bestimmungen über den gemeinsamen strategischen Ansatz für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds einschließlich des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  • Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung [PDF ]: konkrete Bestimmungen über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des ELER
  • Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 [PDF ]: Bestimmungen über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
  • Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 [PDF ]: bestimmte Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den ELER zwischen den Förderperioden 2007-2013 und 2014-2020

Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte

Durchführungsrechtsakte sollen die einheitliche Anwendung der EU-Verordnungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten. Delegierte Rechtsakte ergänzen „nicht-wesentliche Elemente“ eines Gesetzgebungsakts (z. B. einer EU-Verordnung).

  • Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 [PDF ] mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance
  • Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 [PDF ] mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den ELER
  • Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 [PDF ] zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den ELER und zur Einführung von Übergangsvorschriften
  • Durchführungsverordnung (EU) Nr. 834/2014 [PDF ] mit Vorschriften für die Anwendung des gemeinsamen Überwachungs- und Bewertungsrahmens der GAP
  • Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 [PDF ] zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance


Weitere Bestimmungen für Direktzahlungen an Landwirte und Marktmaßnahmen im Rahmen der GAP finden sich hier.

Weitere Orientierungshilfe für Länder und Regionen der EU auf dem Gebiet Programmierung und Umsetzung der Politik für den ländlichen Raum leistet der Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums der Europäischen Kommission in enger Absprache mit den Mitgliedstaaten.